lebensWelt: Wasser ist kein Handelsgut!

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Doppelt hält besser: Vor Kurzem hat die EU-Bürgerinitiative Wasser ist ein Menschenrecht (rights2water) die notwendige Millionenmarke für ein erfolgreiches Bürgerbegehren gegen EU-Pläne zur Privatisierung der Wasserversorgung geknackt, was bedeutet, dass sich das EU-Parlament mit dem Thema beschäftigen und die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger bei ihrer Entscheidung berücksichtigen muss. Schon jetzt zeigt die Kampagne Erfolg, laut Spiegel online hat sich EU-Kommissar Michel Barnier dazu bereit erklärt, weniger Städte und Gemeinden zu einer Ausschreibung  der städtischen Wasserversorgung zu verpflichten, als bislang geplant. Dennoch sammelt die Initiative auf www.rights2water.com und ganz klassisch per Liste weiter Unterschriften, will bis September, wenn es in die entscheidenden Verhandlungen geht, mindestens zwei Millionen Unterschriften in ganz Europa gesammelt haben. Und den zweiten Hebel gegen die Pläne der EU setzt die NGO campact über die deutsche Politik an. Innerhalb weniger Tage haben schon mehr als 175.000 auf www.campact.de einen Appell an Bundeskanzlerin Merkel, Wirtschaftsminister Rösler und CSU-Chef Seehofer per E-Mail gerichtet, 200.000 sollen es mindestens werden. Damit soll Druck auf die Parteimitglieder im Europaparlament erhöht werden, die bei der nächsten Sitzung im März über ein weiteres Vorgehen entscheiden.

Schlechte Wasserqualität, hohe Preise

Die Befürchtungen beider Initiativen: Durch Privatisierung der Wasserversorgung rückt die Gewinnmaximierung und nicht mehr die Qualität des Wassers in den Blickpunkt, auch eine aufwändige Erhaltung der Wasser- und Abwasserleitungen wird bezweifelt, da die Kosten den Gewinn schmälern würden. Bislang liegt die Wasserversorgung in Deutschland überwiegend in öffentlicher Hand, nach der Idee des EU-Binnenmarkt-Kommissars Michel Bernier soll der Wettbewerb jedoch gefördert werden, was aber Tür und Tor öffnet für große Konzerne. Die Folgen einer solchen Entwicklung können am Beispiel Frankreich gesehen werden: Hier beziehen bereits 80 Prozent der Menschen ihr Wasser von einem privaten Unternehmen. Welche katastrophalen Folgen das für Wasserqualität und Ressource hat, zeigt der aufrüttelnde Film Water makes money der Regisseurin Leslie Franke aus dem Jahr 2010, in dem ein ehemaliger Mitarbeiter des Wasser-Konzerns Veolia über seine Erfahrungen berichtet. Den Film gibt es zurzeit nur auf YouTube zu sehen.

Wasser ist ein Lebensgut

Schon die Privatisierung von Müllentsorgung und Stromversorgung hat gezeigt, dass die Verbraucher finanziell immer stärker belastet werden – zumindest für das Lebensgut Wasser soll das verhindert werden. Wie campact berichtet, haben die Bundesregierung und Wirtschaftsminister Rösler die Pläne der EU-Kommission bislang mitgetragen – sich aber noch nicht offiziell dazu positioniert. Bei CDU/CSU und selbst bei der FDP wachsen Zweifel. Und auch Gewerkschaften, der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund kritisieren das Vorhaben scharf. Übrigens: Da beide Initiativen unabhängig voneinander gestartet wurden, können auch beide von derselben Person unterschrieben werden.

Auch auf facebook gibt es weitere Unterstützer-Initiativen:

http://www.facebook.com/events/452975691418268
http://www.facebook.com/events/399573570132193
http://www.facebook.com/campact?fref=ts