#lebenswelt: TTIP – das Freihandelsabkommen und seine Folgen

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Heute ist großer Aktionstag gegen TTIP und CETA im ganzen Land und in Europa. Hier sind nochmal kurz die Fakten:

TTIP = Transatlantic Trade and Investment Partnership

Es geht dabei um das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. Wirtschaftsliberale auf beiden Seiten versprechen sich von diesem Abkommen Wachstum, Jobs und Wohlstand. BUND, Campact und andere Verbände warnen aber davor, dass die strengeren Umwelt- und Verbraucherschutzstandards der EU aufgeweicht und demokratische Prinzipien zugunsten multinational agierender Unternehmen flöten gehen.

Chlorhähnchen, Hormonfleisch und Gen-Futter

Was in den USA gang und gäbe ist, gibt es in der EU bisher nicht. Dabei geht es um Kennzeichnung auf Lebensmitteln, um Hormoneinsatz in der Fleisch- und Milchproduktion, um Klon-Fleisch, chlorbehandeltes Hähnchenfleisch, um erlaubte Höchstmengen bei Pestizidrückständen – auf der Grafik zeigt der BUND das kompakt.

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#O11doa – Aktionstag in Deutschland gegen TTIP und CETA

Am 11. Oktober 2014 ruft ein europaweites Bündnis TTIP Unfairhandelbar – Attac, Campact, BUND, DGB und andere Verbände und Organisationen –  zu einem Aktionstag auf, um die laufenden Verhandlungen zu TTIP , CETA sowie TiSA (Freihandelsabkommen zum Handel mit Dienstleistungen) und anderen Freihandelsverträgen zu stoppen.

Allein in Deutschland planen 150 lokale TTIP-Bündnisse und Attac-Gruppen Aktionen und Veranstaltungen und mobilisieren zu gemeinsamen Demos, was wo stattfindet zeigt eine Übersichtskarte auf www.attac.de/ttip-aktionstag. Infos gibt es auch auf Facebook, der dazugehörige Hashtag lautet  #O11doa (October 11, day of action).

Demonstrieren und unterzeichnen

Und wer es nicht schafft zu demonstrieren, hilft auf jeden Fall mit seiner Unterschrift, den Wunsch der Menschen nach Mitbestimmung zu manifestieren. Europaweit sammeln die Organisationen Unterschriften in der selbstorganisierten europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA. Mehr als 430.000 Menschen haben schon unterschriebe. Hier geht´s zur Unterschriftenliste ( Weiterleitung nach https://www.bund.net/aktiv_werden/aktionen/stop_ttip_und_ceta/).

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Florierender Handel durch Senkung von Standards?

Um den Handel zu erleichtern, geht es noch nicht mal um Zölle. Es geht um Gesetze, die bestimmte Produkte und Technologien verbieten oder Unternehmen mit Auflagen belegen. Die wurden erlassen, um die Gesundheit der EU-BürgerInnen und unsere Umwelt zu schützen. Wenn daran geschraubt werden darf, könnte das bedeuten, dass sich in verschiedenen Bereichen der kleinste gemeinsame – und zugleich für uns alle sowie für die Umwelt schädlichste – Nenner durchsetzt.

Geheimverhandlungen im Kämmerchen

Die Verhandlungen finden unter strengster Geheimhaltung statt, deshalb ist noch unklar, welche Standards konkret betroffen sind. Der BUND analysiert: „Klar ist jedoch, welche Interessen die unterschiedlichen Wirtschaftsakteure verfolgen, die auf die US-Regierung und die Europäische Kommission Druck ausüben. Sie wünschen sich Erleichterungen für den Export ihrer Güter vor allem in den Bereichen Chemikalien, Gentechnik, Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit sowie Energie und Klimaschutz.“

TTIP und CETA – zwei Abkommen mit derselben Gefahr

Auch das gerade fertigverhandelte Abkommen der EU mit Kanada (das aber noch nicht unterschrieben ist) hat dieselben möglichen Auswirkungen auf Verbraucher-  und Umweltschutz. Besonders fatal: Die CETA-Verhandlungsdokumente, die Mitte August in die Öffentlichkeit gerieten, zeigen, dass Konzernen umfassende Schutz- und Klagerechte eingeräumt werden – sogar gegen europäische Regierungen, die für Einnahmeausfälle durch strenge Gesetze verantwortliche gemacht werden könnten.

 

Illustrationen: bund.net/ttip