dieGlucke: Steuerflucht – Nach der Kampagne ist vor der Kampagne

Eigentlich hatten die Aktivisten von campact und ihre Partnerorganisationen attac, tax justice network und die Gewerkschaft Verdi ihre gemeinsame Kampagne gerade erfolgreich abgeschlossen und gebührend gefeiert. War das Ziel doch erreicht: Das Steuerabkommen mit der Schweiz war verhindert worden. Dank der brisanten Selbstanzeige des Uli Hoeneß sammeln die Kampagneros jetzt gleich weiter Unterschriften. Der „tiefe Fall des Saubermanns und Moralapostels zum millionenschweren Steuerbetrüger“ (so campact) beweise, wie wichtig es ist, dass endlich wirkungsvoll Gesetze und Regelungen gegen Steuerflucht verabschiedet werden oder die vorhandenen Gesetze ausgeschöpft. Wie das funktionieren kann? Deutschland müsse Banken in Steueroasen verpflichten, Kontodaten von steuerpflichtigen Deutschen herauszurücken. Banken, die Beihilfe zur Steuerflucht leisten, gehöre die Lizenz entzogen und ihre Vorstände müssten strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Dann gibt es noch viele weitere Ideen, wie der Staat endlich durchsetzen kann, dass sich alle nach ihren Möglichkeiten an den so wichtigen staatlichen Aufgaben wie Bildung, Kinderbetreuung, Kultur und Infrastruktur beteiligen. Die Ausstattung der Finanzämter mit mehr Steuerprüfern ist wohl das einfachste Mittel. Denn ausgerechnet Bayern – Wohnort von Uli Hoeneß – rangiert im bundesdeutschen Vergleich bei der Personalausstattung der Steuerverwaltung auf den letzten Plätzen.

Und hier geht´s zur Unterschriftenliste für die Unterschriften-Kampagne gegen Steuerflucht. Mehr als 76.000 Menschen haben schon unterzeichnet!

Hintergrund: Von wegen Kavaliersdelikt

Wenn es um Steuerhinterziehung geht, gelten noch immer – zumindest verfestigt sich der Eindruck bei den Talks über den Fall Uli Hoeneß – zweierlei Maß. Da ist von „Spielgeld“ die Rede (SZ-Redakteur Leyendecker) das Hoeneß vermehrt und auch von Verlusten, die er eingefahren hat, und gerne wird der Steuerbetrug mit dem Engagement des Bayern-Chefs für arme oder benachteiligte Menschen aufgewogen. Dabei handelt es sich bei Steuerbetrug definitiv nicht um ein Kavaliersdelikt, sondern um eine Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren, in schweren Fällen sogar mit bis zu zehn Jahren, geahndet werden kann. Die Summen, um die es dabei geht, sind enorm: Schätzungen   gehen von insgesamt 300 bis 400 Milliarden Euro aus, die auf Schwarzgeldkonten im Ausland vor dem deutschen Fiskus versteckt gehalten werden, nach Berechnungen des tax justice network sogar bis zu 600 Milliarden Euro. Dadurch entgehen Deutschland jährlich mindestens zehn Milliarden Euro an Steuern, schätzt die Deutsche Steuergewerkschaft. Dafür lohnt es sich doch, wenn sich  Finanzminister Schäuble ein Beispiel an den USA nimmt: Er könnte Banken in Steueroasen verpflichten, die Kontodaten ihrer in Deutschland steuerpflichtigen KundInnen an den Fiskus weiterzugeben.