lebensWelt: Miethöhen begrenzen

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Egal ob Studierende, Geringverdiener oder Familien, viele finden keine oder nur teure Wohnungen, auch in Bremen. Der Senat spricht von einem „Nachfragepotential“ von 14.000 Wohnungen bis 2020, so viele Wohnungen sollen in den nächsten acht Jahren entstehen. Bundesweit fehlen 250.000 Mietwohnungen (Quelle: Dt. Mieterbund), vor allem in Universitäts- und Großstädten greift Mietwucher um sich. Neue Wohnungen entstehen hauptsächlich für zahlungskräftige Interessenten, auch hier gibt es für Bremen genügend  Beispiele in der Hafen-City und auf dem Stadtwerder. Die gerade verabschiedete Änderung des Mietrechts reduziert zwar Mieterhöhungen auf 15 statt bisher 20 Prozent in drei Jahren. Doch das gilt – so der Mieterbund – nur für bestehende Verträge. Bei Neuvermietung oder Mieterwechsel gibt es keine örtliche Obergrenze, dem Mietwucher sind Tür und Tor geöffnet, drastisch steigende Mieten verdrängen Menschen aus ihrem Stadtteil und zerstören den sozialen Zusammenhalt.

Online-Appell an Bundesbauminister Ramsauer

Aus Hamburg kommt zurzeit eine erste Initiative, noch mal deutlich am neuen Gesetz nachzubessern: Bürgermeister Olaf Scholz will über den Bundesrat die Mietpreissteigerungen begrenzen. Mit einem Appell soll jetzt öffentlicher Druck aufgebaut werden, dass Bund und Länder dieses Gesetz nicht nur annehmen – sondern es deutlich verschärfen. Campact sammelt deshalb zurzeit online möglichst viele Unterschriften, die an Olaf Scholz und Bundesbauminister Ramsauer überreicht werden sollen. Mehr als 50.000 Menschen haben bereits unterschrieben, finden richtig, dass neu vereinbarte Mieten maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen – und nicht 20 Prozent, wie es der Vorschlag von Scholz vorsieht. Zudem soll die ortsübliche Vergleichsmiete so berechnet werden, dass preistreibende Faktoren eine geringere Rolle spielen. Hier geht´s zur Online-Unterschriftenaktion.

Mehr sozialer Wohnungsbau

Die Diskussion um die akute Wohnungsnot in Deutschland hat noch andere Aspekte: Der Bund entscheidet demnächst, ob und wie viel Geld er bis 2019 für die soziale Wohnraumförderung in den Ländern beisteuert. Die Lücke zwischen Angebot und Bedarf an günstigen Wohnungen wird immer größer – schon jetzt fehlen bundesweit vier Millionen Sozialwohnungen. Weil ihre Förderung ausläuft, landen jedes Jahr über 100.000 Sozialwohnungen auf dem „freien Markt“ – zu entsprechend höheren Mietpreisen.  Campact fordert nun, dass Bund und Länder dringend mehr Geld für sozialen Wohnungsbau in die Hand nehmen – „und damit klug umgehen“. Bisherige Bauprojekte gingen langfristig auf Kosten von Mieter_Innen und Steuerkasse, während Banken enorme Renditen einstrichen. Dass es auch anders geht, zeigt sozial nachhaltiger Wohnungsbau in Österreich, mit Kaltmieten unter fünf Euro pro Quadratmeter. Darüber hatte z.B. auch die taz berichtet. Da möchten wir doch unsere Politiker bitten, sich mal an der Alpenrepublik zu orientieren!