lebensWelt: Meldegesetz gekippt!

© Jakob Huber/Campact

Das Meldegesetz in seiner jetzigen Form wurde im Bundesrat gestoppt und muss nun im Vermittlungsausschuss nachgebessert werden. Mehr als 200.000 Menschen hatten sich an der Online-Aktion von Campact, Verbraucherzentralen und anderen beteiligt, um genau das zu erreichen (dieGlucke hatte im Juli berichtet). Heute übergaben Vertreter dieses Bündnisses Meine Daten sind keine Ware vor dem Bundesrat an den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck und an die Bundesratsministerinnen von NRW und Bayern übergeben. Alle drei versprachen, sich dafür einzusetzen, dass das Meldegesetz die geforderte Einwilligungslösung vorsieht und dass die herausgegebenen Daten strikt zweckgebunden bleiben. In Bezug auf die weiteren Forderungen, die Einwilligung gegenüber Meldebehörden (und nicht gegenüber den Firmen) zu geben und die Vermieterbescheinigung und die Hotelmeldepflicht abzuschaffen, blieben die Politiker_innen eher vage. Hier ist also noch viel Luft nach oben für den Vermittlungsausschus, um die Bürgerrechte in puncto Datenschutz zu stärken.